AGB's Verkauf & Vermietung - Wortmann Baumaschinen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf

der Firma Wortmann Baumaschinen GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 40 h, 66793 Saarwellingen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Manfred Wortmann, ebenda.

Die Wortmann Baumaschinen GmbH ist unter der Handelsregisternummer HRB 16734 in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen.

 

Kontaktdaten:

Tel. 0049/6838/980640

Fax 0049/6838/9806420

E-Mail: info@wortmann-baumaschinen.de

Internet: www.baumaschinen-wortmann.de

1. Allgemeines

Der Besteller wird nachstehend Käufer, der Auftragnehmer Verkäufer genannt. Die folgenden Bedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Verkäufer oder Käufer ausgeht. Sie gelten als bekannt, wenn sie nicht angefordert werden. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen haben nur dann Gültigkeit, wenn und insoweit sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten den Verkäufer nicht. Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht davon berührt.

2. Angebot und Abschluss

Angebote über Preise und Lieferfristen sind freibleibend. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie Leistungsangaben sind nur annähernd und unverbindlich. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. Der Käufer ist an seinen Antrag 4 Wochen seit dessen Eingang gebunden. Er gilt als angenommen, wenn er nicht vom Verkäufer innerhalb dieser Frist schriftlich abgelehnt wird. Rechtsverbindlich für den Käufer und maßgeblich für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, oder, wo solche nicht gegeben ist, die in seinen Händen befindlichen, vom Käufer oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichneten Schriftstücke. Wird ein Kauf durch mehrere Personen gemeinsam getätigt, so haften diese als Gesamtschuldner. Bei telefonisch oder telegrafisch durchgegebenen Aufträgen trägt der Käufer allein die Gefahr und Kosten einer etwa hierdurch entstehenden, falschen Verfügung. Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrage zurückzutreten, wenn er nach Vertragsabschluss über den Käufer Auskünfte erhält, die seine Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit infrage stellen.

3. Lieferung, Versand und Abnahme

Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bei unverschuldetem Unvermögen des Verkäufers, bei Beschaffungsschwierigkeiten, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei höherer Gewalt, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Rohmaterialien, Aufruhr, Epidemien und behördlichen Maßnahmen jeder Art verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der Verkäufer hat jedoch in diesen Fällen die Wahl, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferfrist bis zum Wiedereintritt normaler Zustände hinauszuschieben. Wird das Rücktrittsrecht ausgeübt, so kann der Käufer nur die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verlangen. Alle anderen Ansprüche, insbesondere Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges, sowie alle Ansprüche aus mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Ausführungen des Vertragsgegenstandes unter der Voraussetzung, dass die vereinbarten Zahlungsbedingungen fristgemäß eingehalten werden. Wird vor der Ablieferung an den Käufer von diesem in irgendeinem Punkte eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird die Lieferfrist unterbrochen und beginnt von der Verständigung über die andersartige Ausführung an von neuem zu laufen oder kann von dem Verkäufer anderweitig festgesetzt werden. Bei Bestellungen auf Abruf hat dieser spätestens binnen 12 Monaten, vom Tage der Bestellung an, zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vor. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, und zwar unfrei ab Werk bzw. Lagerort. Auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung oder freier Montage geht die Gefahr mit erfolgter Verladung auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung. Die für den Transport etwa nötige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dieses im Einzelnen ausdrücklich vereinbart ist. Die Ware gilt mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert.

4. Montagen und Inbetriebsetzungen

lnbetriebsetzungskosten von gelieferten Maschinen und Anlagen gehen zu Lasten des Käufers. Stellt der Verkäufer hierzu die erforderlichen Monteure und wurde nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart, so werden für Reise-, Arbeits- und Wartezeiten die jeweils gültigen Stundensätze berechnet, für Fahrtkosten und Reisespesen die jeweils gültigen Pauschalsätze. Sonn, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstunden unterliegen besonderen Berechnungen. Ein vereinbarter Pauschalpreis versteht sich unter den Voraussetzungen, dass die Montage planmäßig und rechtzeitig erbracht und im normalen und ununterbrochenen Arbeitsgang ausgeführt werden kann. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so ist der Verkäufer berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten neben dem vereinbarten Pauschalpreis zu berechnen. Bei der Durchführung der Montage hat der Käufer dem Montagepersonal auf seine Kosten die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Schutz an Personen und Sachen am Ort der Montage obliegt dem Käufer.

5. Reparaturen / Instandhaltungsverträge

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten sinngemäß auch für alle Reparaturen in der Werkstatt des Verkäufers (Auftragnehmers) sowie für Reparaturen, die beim Käufer (Auftraggeber) ausgeführt werden, soweit in den Sonderbedingungen für Reparaturen nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Voranschläge über Kosten und Dauer einer Reparatur sind annähernd und unverbindlich. Bei Terminüberschreitungen sind Rechnungsabzüge, Abweichungen von den Bedingungen des Auftragnehmers oder Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, ausgeschlossen. Die Entsendung von Reparaturpersonal erfolgt nach Anforderung so schnell wie möglich. Das außerhalb des Betriebes des Auftragnehmers tätige Personal wird dem Auftraggeber zur Hilfeleistung überlassen. Die Gefahr für Personen und Sachen trägt in solchen Fällen der Auftraggeber. Dieser ist auch verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahl, geeignetes Material sowie die notwendige Energie zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat dem Reparaturpersonal die aufgewandte Arbeitszeit zu bescheinigen. Ist dieser oder sein Beauftragter bei Schluss der Reparatur nicht anwesend, so gelten die vom Reparaturpersonal getroffenen Feststellungen als verbindlich. Der Auftragnehmer ist auch zur Behebung solcher Mängel berechtigt, die sich erst während der Reparatur zeigen. Statt die Reparatur unmittelbar an dem jeweiligen Aggregat auszuführen, können auch ganz oder teilweise andere gleichwertige Gegenstände im Austausch geliefert werden. Die Fertigstellung einer Reparatur hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt als Benachrichtigung. Die Abnahme hat innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Mitteilung zu erfolgen. Ist die Reparatur nicht bei der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden, oder ist die Abnahme nicht fristgemäß erfolgt, gilt der reparierte Gegenstand als ordnungsgemäß abgenommen. Für Reise-, Arbeits- und Wartezeiten sowie Reisespesen und Fahrtkosten wird der jeweils gültige Pauschalsatz berechnet. Der Eigentumsvorbehalt gem. Punkt 7 dieser Bedingungen erstreckt sich auch auf die eingebauten Aggregate und Ersatzteile. Der Auftragnehmer kann an dem Reparaturgegenstand ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, bis alle fälligen Forderungen, auch die aus früheren Lieferungen und Leistungen, bezahlt sind. Dem Auftragnehmer steht an dem Reparaturgegenstand ein Pfandrecht zu. Macht dieser von seinem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer Benachrichtigung durch Einschreibebrief an die letzte bekannte Anschrift des Auftraggebers. Bei Instand-haltungsverträgen erfolgt 1-2 jährlich eine Anpassung der vereinbarten Pauschale, falls die Lohn- und Ersatzteilkosten sich erhöht haben.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Rechnungen sind stets sofort fällig und netto Kasse zahlbar. Ist in den Vereinbarungen über die Zahlung dem Käufer das Recht zum Abzug von Barzahlungsskonto zugebilligt, so ist der Verkäufer - unabhängig von getroffenen Vereinbarungen - berechtigt den Skonto zu versagen, wenn der Käufer andere fällige Forderungen des Verkäufers nicht fristgemäß erfüllt hat. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Finanzierungsspesen; Diskontierungen oder Prolongationen gelten nicht als Erfüllung. Der Verkäufer ist berechtigt, beginnend mit dem Tage nach Eintritt der Fälligkeit seiner Forderung Verzugszinsen in Höhe von 1% per Monat zu berechnen, ohne dass der Käufer gemahnt werden muss. Bei Vereinbarungen von Ratenzahlungen gibt der Käufer für den gesamten Kaufpreis zahlungshalber seine Akzepte. Der Verkäufer ist berechtigt, diese auch zur Deckung sämtlicher ihm zustehender Ansprüche zu verwerten. Die Wechsel sind für den Fall des Rückgriffs zahlungshalber auch für die dem Verkäufer aus § 2 AbzG zustehenden Ansprüche gegeben. Der Verkäufer bestimmt, auf welche Verbindlichkeiten des Käufers Teilzahlungen verrechnet werden. Mangels einer solchen Bestimmung wird zunächst die fällige Verbindlichkeit, bei gleicher Fälligkeit die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld des Käufers verhältnismäßig getilgt, wobei alle Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf den Kaufpreis angerechnet werden. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger bestrittenen Gegenansprüche des Käufers sind nicht statthaft.

7. Eigentumsvorbehalt

Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt, auch wenn sie bereits bezahlt, aber noch vorhanden ist, bis zur Bezahlung aller noch offenstehender sowie sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen insbesondere aus Lieferungs-, Reparatur- und Werkstattverträgen sowie allen anderen Verträgen zwischen dem Käufer und Verkäufer im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die dem Verkäufer aus Abtretungen, Bürgschaften und dergleichen von bzw. für Dritte erwachsen. Wird die im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware mit anderen beweglichen Sachen dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an dieser Sache. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Sache als die Hauptsache anzusehen ist. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware auch mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache, und zwar unabhängig von dem Wert der Verarbeitung oder Umbildung. Über die noch im Eigentum des Verkäufers stehende Ware darf der Käufer durch Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder in sonstiger Weise nicht ohne Zustimmung des Verkäufers verfügen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Nachricht geben. Wiederverkäufer sind berechtigt, die Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb zu veräußern, wenn sie sich ihrerseits das Eigentum an der Ware vorbehalten. Die Rechte des Wiederverkäufers aus seinem Eigentumsvorbehalt sowie seine Forderung aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an ihn abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung verkauft wird, gilt die Forderungsabtretung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer für die Ausführung eines Werk- oder ähnlichen Vertrages eingesetzt, so tritt der Käufer hiermit den Teil der Vergütung an den Verkäufer ab, der sich aus dem Verhältnis der Vorbehaltsware zu den anderen eingesetzten Sachen und sonstigen Leistungen ergibt. Auf Verlangen des Verkäufers ist er Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Besteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderung des Verkäufers um mehr als 30%, so ist auf Verlangen des Käufers der Verkäufer insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet. Bei Verkauf von Fahrzeugen, für die ein Kfz-Brief ausgestellt wird, steht daran dem Verkäufer während der Dauer seines Eigentums das alleinige Recht zum Besitz zu. Der Käufer verpflichtet sich, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Kfz-Brief dem Verkäufer ausgehändigt wird. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kaufgegenstand auf Verlangen des Verkäufers vom Käufer gegen Vollkasko bzw. gegen Maschinenbruch zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Versicherung von sich aus auf Kosten des Käufers zu veranlassen, die Prämienbeträge zu verauslagen und bei Einziehung der Abzahlungsraten in Rechnung zu stellen. Die Versicherungsleistungen sind in vollem Umfange für die Wiederinstandsetzung des gekauften Fahrzeuges zu verwenden. Im Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur Tilgung der Forderungen des Verkäufers zu verwenden, der Mehrbetrag steht dem Käufer zu.

8. Gewährleistung und Mängelrüge

Der Verkäufer leistet bei neuen Geräten Garantie nach Maßgabe der Hersteller. Die Haftung ist beschränkt auf die Abtretung der Ansprüche, die der Verkäufer gegen den Hersteller hat. Hat der Verkäufer Garantie zu leisten, so gilt nachstehendes. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Verkäufers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 1000 Betriebsstunden, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten, bei Mehrschichtbetrieben innerhalb von 3 Monaten, vom Tage der Erfüllung an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang gelegenen Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellungen von Mängeln sind dem Verkäufer schriftlich und innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung mitzuteilen. Etwa ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Zur Vornahme der Garantieleistung sowie aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit unverzüglich zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Eine Verpflichtung zur Garantieleistung tritt ebenfalls nicht ein, wenn ohne Einverständnis des Verkäufers von dritter Seite an den gelieferten Kaufgegenständen gearbeitet wurde. Bei gebrauchten Maschinen und Reparaturen wird keine Gewährleistung übernommen. Werden erkennbare Mängel an zugesicherten Eigenschaften nicht sofort bei Abnahme beanstandet, oder ist die Abnahme nicht fristgemäß erfolgt, entfällt die Haftung des Verkäufers. In allen Haftungsfällen steht dem Käufer nur ein Anspruch auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache zu. Ein Anspruch auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug des Käufers entfällt jede Gewährleistung.

9. Verzug

Kommt der Käufer seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ergebenden Verpflichtungen nicht fristgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindern, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Bei vereinbarten Ratenzahlungen wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig, wenn der Käufer eine Rate ganz oder teilweise nicht rechtzeitig einlöst. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware wieder in Besitz zu nehmen, ohne damit den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Käufer ermächtigt schon jetzt den Verkäufer, dass sich dieser selbst den Besitz an den Gegenständen verschafft, und erklärt sich mit allen hierzu erforderlichen Maßnahmen des Verkäufers einverstanden. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Gegenstände entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers die in Besitz genommenen Gegenstände durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten. Der Erlös wird abzüglich der entstandenen Kosten sowie der allgemeinen Vertriebs- und Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 10% auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Ein etwaiger Übererlös wird dem Käufer ausgezahlt. Gerät ein Käufer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinander folgenden Ratenzahlungen bzw. Wechseln oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug und beträgt diese Summe mindestens den 10. Teil des Kaufpreises, so wird der gesamte Restkaufpreis sofort fällig. Sind Abzahlungsraten nur teilweise gezahlt worden, bestimmt der Verkäufer, auf welche Raten dieses verrechnet wird. Mangels einer solchen Bestimmung wird stets die ältere Rate getilgt. Nach Wahl des Verkäufers ist dieser aber auch in jedem Fall berechtigt, bei nicht fristgemäßer Erfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen, insbesondere bei Ausbleiben auch schon einer Abzahlungsrate oder Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks vom Vertrage zurückzutreten. Für diesen Fall kann die Gebrauchsvergütung und der eventuelle Ersatz für Beschädigungen, die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat, verbindlich auch durch eine vom Verkäufer zu veranlassende Schätzung durch eine von ihm zu bestimmende Schätzungsstelle festgestellt werden. Die Gebrauchsvergütung und der Ersatz für Beschädigungen errechnen sich in diesem Falle aus der Differenz zwischen dem Verkaufs- und Schätzpreis.

10. Übertragung der Vertragsrechte, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Stempelkosten und Gebühren

Der Verkäufer behält sich vor, seine Vertragsrechte auf den Lieferer der gekauften Ware zu übertragen, die Ware also auch von dem Lieferer direkt berechnen zu lassen. In diesem Fall gilt als Gerichtsstand der Erfüllungsort des betreffenden Lieferers. Sonst ist der Gerichtsstand das Amtsgericht in Lebach und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Dies gilt ebenso für alle Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Im Falle des AbzG gelten die Abweichungen des § 6a Absatz 2 gemäß Änderungsgesetz vom 01.09.1969 als vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort, Erfüllungsort für die Zahlung ist Saarwellingen. Alle aus der schriftlichen Niederlegung der Abmachungen zwischen Käufer und Verkäufer etwa entstehenden Stempelkosten und sonstige Gebühren trägt der Käufer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wortmann Baumaschinen GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 40 h, 66793 Saarwellingen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Manfred Wortmann, ebenda.

 

Die Wortmann Baumaschinen GmbH ist unter der Handelsregisternummer HRB 16734 in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen.

 

Kontaktdaten:

Tel. 0049/6838/980640

Fax 0049/6838/9806420

E-Mail: info@wortmann-baumaschinen.de

Internet: www.baumaschinen-wortmann.de

 

1. Vertragsschluss - Ausschließliche Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)     des Vermieters

1.1. Zustandekommen des Vertrags

Mietverträge und sonstige Verträge über weitere Nebenleistungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zustande.

 

1.2.Widerspruch gegen Einbeziehung AGB Vertragspartner

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters sind nur insoweit wirksam, wie sie diesen AGB nicht widersprechen und die gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Vermieters abbedingen.

Verwendet der Mieter im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen eigene AGB, ist er verpflichtet, den Vermieter hierauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, so gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, dass der Mieter darauf verzichtet, aus seinen AGB Rechte geltend zu machen, die denjenigen der AGB des Vermieters widersprechen.

Soweit die AGB des Vermieters keine ausdrücklichen Regelungen treffen, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Diese können durch die AGB des Mieters nicht zum Nachteil des Vermieters abgedungen werden.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

2.1. Überlassung Mietgegenstand (Variante Rückseite Mietvertrag / Variante Internet)

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die umseitig aufgeführten Mietgegenstände für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. (Variante bei Anbringung der AGB auf der Rückseite des Mietvertrages) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vermieteten Mietgegenstände für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. (Variante bei Einstellung der AGB im Internet)

2.2.Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins, vertragsgemäße Behandlung und Rückgabe der Mietsache

Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit gesäubert zurückzugeben.

3. Mietparteien

3.1. Vertragspartner

Der Mietvertrag kommt zwischen dem Vermieter und dem Mieter des Mietgegenstandes zustande.

3.2. Vertreter

Ist der Ausleihende des Mietgegenstandes und / oder der Empfänger des Mietgegenstandes nicht mit der Person des Mieters identisch bzw. leiht er den Mietgegenstand für eine juristische Person aus, so versichert er dem Vermieter bei Vertragsabschluss zu, zum Abschluss des Mietvertrages und / oder zur Empfangnahme des Mietgegenstandes bevollmächtigt zu sein.

3.3. Hinweispflicht bei Anmietung für vertretene juristische Person

Soll der Mietgegenstand für eine juristische Person angemietet werden, so hat der Ausleihende auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen; andernfalls kommt der Mietvertrag zwischen dem Ausleihenden als Mieter und dem Vermieter zustande.

4. Beginn der Mietzeit

4.1.

Mietzeitbeginn ist der Tag / die Stunde, der / die zwischen den Parteien vereinbart wurde.

4.2.

Bei vorzeitiger Übergabe des Mietgegenstandes beginnt die Mietzeit mit Bereitstellung des Mietgegenstandes in den Geschäftsräumen des Vermieters oder, wenn der Vermieter die Auslieferung übernimmt, mit dem Eintreffen am vereinbarten Ort.

4.3.

Übergibt der Vermieter den Mietgegenstand nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt an den Mieter, so haftet er dem Mieter nicht für den daraus entstandenen Schaden, wenn dieser nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters zurückzuführen ist.

5. Übergabe des Gerätes, Mängel, Rüge und Haftung

5.1.

Der Vermieter hat den Mietgegenstand im einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zu übergeben oder zur Abholung bereit zu stellen. Dem Mieter steht es frei, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige, erkennbare Mängel zu rügen. Nicht erkennbare Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach deren bekannt werden dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.

5.2.

Die Mängelbehebungskosten, die dem Mietgegenstand vor Übernahme des Mietgegenstandes anhaften, trägt der Vermieter.

Der Mietbeginn verschiebt sich um die notwendige Reparaturzeit. Diese hat der Vermieter dem Mieter unverzüglich nach Entgegennahme der Mietsache dem Mieter anzuzeigen. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenen oder anfänglichen Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verstreichen oder stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens oder der Beseitigung eines anfänglichen oder zu vertretenen Mangels durch den Vermieter. Weitergehende Ansprüche gegen den Vermieter, die dem Mieter durch die nicht rechtzeitige Übergabe des Mietgegenstandes entstanden sind (Lohnkosten, entgangener Gewinn etc.), sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters zurückzuführen sind.

6. Ende der Mietzeit

6.1

Das Ende der Mietzeit wird zwischen den Parteien auf dem Mietvertrag, alternativ auf dem Lieferschein schriftlich vereinbart. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2

Wurde zwischen den Vertragsparteien kein Mietvertragsende vereinbart, endet das

Mietvertragsverhältnis mit Ablauf der unter Ziffer 15 vorgesehenen bzw. der zwischen den

Vertragsparteien vereinbarten Kündigungsfrist, vgl. Ziff. 16.

7. Mietzinsberechnung

7.1.

Der Mietzins wird für die vereinbarte Mietzeit berechnet.7.2.

Bei der Berechnung des Mietzinses werden als Zeit für die Einsetzung des Mietgegenstandes bis zu maximal 8 Stunden/Tag und bis zu 22 Tage/Monat zugrunde gelegt. Der vereinbarte Mietzins fällt auch dann an, wenn die maximale Mietzeit/Tag/Monat nicht vollumfänglich ausgenutzt wird. Wird der Mietgegenstand täglich mehr als 8 Stunden genutzt, ist der Vermieter berechtigt, pro angefangen Stunde 1/8 des Tagesmietzinses zusätzlich abzurechnen.

Nutzt der Mieter den Mietgegenstand mehr als durchschnittlich 22 Tage/Monat, ist der Vermieter berechtigt, pro angefangenen zusätzlichen Tag den Tagesmietzins des Mietgegenstandes abzurechnen. Die Tarife der Mietgegenstände sind der Preisliste des Vermieters zu entnehmen. Diese sind auf der Internetseite des Vermieters www.baumaschinen-wortmann.de ebenso einzusehen, wie im Ladenlokal des Vermieters.

Die Nutzung des Mietgegenstandes über die vereinbarte Nutzung hinaus ist dem Vermieter monatlich oder bei kürzerer Mietdauer unverzüglich nach Mietende vom Mieter anzugeben.

7.3.

Für den Fall der Zusatznutzung hat der Mieter die angefallenen Überstunden separat zu protokollieren und dem Vermieter auf dessen Verlangen zu belegen.

7.4.

Der Mietzins versteht sich vorbehaltlich der zusätzlich vom Mieter zu tragenden Kosten für

- das Ver- und Entladen des Mietgegenstandes,

- den Transport des Mietgegenstandes,

- die Stellung von Betriebsstoffen und Personal durch den Vermieter, die — wie die Höhe des

jeweiligen Mietzinses - auf der Internetseite des Vermieters www.baumaschinen-wortmann.de ebenso einzusehen sind, wie im Ladenlokal des Vermieters.

8. Mietzinszahlung/ Mietausfall

8.1.

Der Mietzins wird mit Mietvertragsbeginn in voller Höhe fällig, der Mietzins für die zusätzlich angefallene Mietzeit im Sinne der Ziffer 7.1 hingegen erst am Ende der Mietzeit.

8.2.

Kommt der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach schriftlichem Mahnschreiben des Vermieters in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Auf Ziffer 16 wird ausdrücklich verwiesen.

Der Mieter ist sodann verpflichtet, den Mietgegenstand an den Vermieter zurückzugeben, entweder in dem er dem Vermieter den Zutritt zu dem Mietgegenstand und dem Abtransport desselben ermöglicht oder in dem er dem Vermieter den Mietgegenstand persönlich zurückbringt.

8.3.

Den Mietausfall bis zum vertraglich vorgesehenen Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter als Schaden zu ersetzen; jedoch werden Mietzinsen, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten, abgerechnet.

9. Unterhaltspflicht des Mieters

9.1.

Der Mieter ist verpflichtet,

a.) sich vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes über den Bedienungsablauf des

Mietgegenstandes im Einzelnen umfassend zu informieren, diesen zu beachten und sich bei ergebenen Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden;

b.) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchungen in jeder Weise zu schützen;

c.) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen,

insbesondere Betriebsstoffe (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe, Reinigungsmittel u. s. f.) nur in einwandfreier Beschaffenheit oder wie in der Betriebsanleitung oder vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben zu verwenden;

d.) den Vermieter unverzüglich über eventuell eingetretene Beschädigungen oder

Funktionsstörungen zu unterrichten und den Mietgegenstand erforderlichenfalls sofort außer Betrieb zu setzen, notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung der Original — oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, es sei denn der Mieter und seine Hilfspersonen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet,

f.) den Mietgegenstand gegen Diebstahl und außerhalb der Arbeitszeit so gut wie möglich gegen

Witterungseinflüsse zu schützen.

9.2.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand — nach Rücksprache beim Mieter - jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

9.3.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern, insbesondere dem Vermieter Zutritt zu den Mietgegenständen zu verschaffen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

10. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

10.1.

Der Mieter darf einem Dritten weder den Mietgegenstand weitervermieten noch Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen, Kommt der Mieter dieser vertraglich vereinbarten Pflicht nicht nach, so verpflichtet sich der Mieter für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsmietzins des Mietgegenstandes.

10.2.

Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen und dem Dritten durch Einschreiben/Rückschein zu benachrichtigen. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem

Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

11. Haftung des Vermieters

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlungen und mietvertraglichen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.

12. Unfallverhütung

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen, die dem Mietgegenstand während der Mietzeit nutzen, zuvor mit der sicheren und korrekten Handhabung des Mietgegenstandes vertraut gemacht werden oder bereits fachkundig sind. Der Mietgegenstand darf nur für die für den Mietgegenstand vorgesehenen Einsatzzwecke verwandt werden.

13. Rückgabe des Mietgegenstandes/ Schadenersatz bei fehlerhafter Rückgabe

13.1. Rückgabe des Mietgegenstands

Der Mieter hat den Mietgegenstand im betriebsfähigen und gereinigten Zustand mit Zusatzteilen —je nach Vertragsvereinbarung — zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen. Weist der Mietgegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen, Mängel oder Verschmutzungen auf und hat der Mieter diese Beschädigungen, Mängel oder Verschmutzungen zu vertreten, so hat der Mieter dem Vermieter den Mietzins für den Zeitraum der Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten bzw. für den Zeitraum der Reparaturarbeiten des defekten Mietgegenstandes als Schadenersatz zu zahlen. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Schadenersatz ergibt sich aus den Tarifen der Mietgegenstände, die der Preisliste des Vermieters zu entnehmen sind. Diese ist auf der Internetseite des Vermieters www.baumaschinen-wortmann.de ebenso einzusehen, wie im Ladenlokal des Vermieters.

13.2. Mitteilung des Vermieters über Mängel/Beschädigungen und Kosten

Der Vermieter hat dem Mieter den Umfang der zu vertretenen Mängel und Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Dem Mieter ist Gelegenheit zur Nachprüfung der aufgezeigten Mängel zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten/Neuanschaffung sind dem Mieter unverzüglich anzuzeigen. Die Instandsetzungskosten bzw. Kosten für die Neuanschaffung des Mietgegenstandes sind nach Behebung des Mangels bzw. nach Feststellung der Nichtbehebbarkeit des Mangels sofort fällig, wobei der Vermieter den Mieter hierüber schriftlich zu informieren hat.

13.3. Nutzungsentschädigung des Mieters bei verspäteter Rückgabe

Kommt der Mieter seiner vertraglich vereinbarten Rückgabepflicht nicht nach, verbleibt der Mietgegenstand mithin weiter im Besitz des Mieters und wird dem Vermieter vom Mieter vorenthalten, verpflichtet sich der Mieter gegenüber dem Vermieter für jeden Tag der über den vereinbarten Mietzeitraum hinaus geht, für den Mietgegenstand eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht dem Mietzins der entliehenen Mietgegenstände.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

14. Verlust des Mietgegenstandes

14.1. Beendigung des Mietverhältnisses bei Untergang oder Verlust

Bei Untergang oder Verlust des Mietgegenstandes endet das Mietverhältnis bei Mietverträgen über unbestimmte Zeit an dem Tag, an dem die schriftliche Meldung hierüber beim Vermieter eingeht - ohne dass eine Kündigung des Mietverhältnisses notwendig wäre. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz, alternativ Geldersatz zu leisten. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistungen erforderlich ist.

14.2. Mitteilungspflichten bei Diebstahl oder Raub

Verluste durch Diebstahl oder Raub sind durch den Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde und dem Vermieter mitzuteilen. Die Diebstahlanzeige ist dem Vermieter unaufgefordert vorzulegen. Bei Diebstahl oder Raub ist der Mieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz für den gestohlenen Mietgegenstand, alternativ Geldersatz zu leisten. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistungen erforderlich ist. Hat der Mieter eine Diebstahlversicherung abgeschlossen und die ihm hieraus ergebenen Obliegenheitsverpflichtungen erfüllt, vgl. Ziffer 17, so entfällt die Leistungspflicht des Mieters.

15. Kündigung

15.1. Kündigungsfrist und Kündigungsform

Ein Kündigungsrecht für den über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossenen Mietvertrag steht beiden Parteien grundsätzlich nicht zu. Schließen die Parteien einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, so hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

- mit einer Frist von 3 Tagen durch Einschreibebrief zu kündigen, wenn das Mietvertragsverhältnis

weniger oder gleich einem Monat bestanden hatte,

- mit einer Frist von 7 Tagen durch Einschreibebrief zu kündigen, wenn das Mietvertragsverhältnis

mehr als 1 Monat bestanden hatte, sofern nicht eine andere Frist zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Das Recht, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

Eine Kündigung des Mietverhältnisses hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen durch Einschreibebrief.

15.2. Fristlose Kündigung bei Vermögensverfall, Insolvenz und Zahlungsverzug

Der Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,

a.) wenn er nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangt, dass über das Vermögen des Mieters

ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde,

b.) wenn er nach Mietvertragsabschluss Kenntnis davon erlangt hat, dass der Mieter die

eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,

c.) wenn der Mieter ohne seine Einwilligung den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht

bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder einem Dritten überlässt,

d.) wenn der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach schriftlichem

Mahnschreiben des Vermieters in Verzug kommt.

15.3. Schadensersatzpflicht des Mieters bei fristloser Kündigung des Vermieters

Macht der Vermieter von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so ist der Mieter verpflichtet, ihm den hierdurch entstandenen Mietausfallschaden zu ersetzen.

15.4. Unverzügliches Handeln bei Grund zur fristlosen Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ist unverzüglich auszuüben, nachdem der Vermieter von den o. a. Kündigungsgründen Kenntnis erlangt hat.

16 .Maschinenbruchversicherung

Für alle Mietgegenstände  muss eine Maschinenbruchversicherung abgeschlossen werden. Die Versicherungsprämie beträgt 10 % des Mietpreises. Im Schadensfall hat der Mieter eine Selbstbeteiligung in Abhängigkeit vom Mietpreis zu zahlen. Die Maschinenbruchversicherung greift bei unvorhergesehenen eintretenden Beschädigungen oder Zerstörungen der versicherten Sachen ein, wobei die Schäden unvorhergesehen sind, die der Versicherungsnehmer oder eine ihm zuzurechnende Person weder rechtzeitig vorhergesehen noch mit dem für die im Betrieb ausgeübten Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätte vorhersehen können. Nicht versichert sind Hilfs- und Betriebsstoffe, Reifen, Gummiketten, Raupen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel sowie sonstige Verschleißteile,  die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen. Die Maschinenbruchversicherung leistet ebenfalls keine Entschädigung für Schäden die durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder einer ihm zuzurechnenden Person oder durch höhere Gewalt entstanden sind. Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden. Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Zeitwert der versicherten Sache unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand.

Versicherungssumme: Listenpreis des jeweiligen Gerätes, Höchsthaftung € 500.000,00

Versicherte Gefahren: Kasko – (Unfall) Schäden, Innere Betriebsschäden, Naturgewalten (z.B. Erdbeben, Erdrutsch, Überschwemmung, Sturm), Brand, Blitzschlag, Explosion, Diebstahl des Gerätes,

Diebstahl lose lagernder Anbaugeräte bis Neuwert max. € 2.500,00 (Zusatzgeräte müssen bewacht oder

angekettet sein), Bedienfehler, Ungeschicklichkeit, Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung, Versagen von Mess-, Regel- oder Signaleinrichtungen

Selbstbeteiligung je Schadensfall: bis € 39,00 Tagesmiete = € 750,00; von € 40,00 bis € 69,00 = € 1.500,00; von € 70,00 bis € 149,00 = € 3.000,00; ab € 150,00 = 6.000,00

Bei Abbrucheinsätzen verdoppelt sich der Selbstbehalt. Bei Diebstahl, Untergang, Unterschlagung oder Brandtotalschaden beträgt der Selbstbehalt 25% des Zeitwertes, mindestens jedoch obige Beträge.

17. Kaution

Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt bei Beendigung des Mietvertrages mit dem ihm aus dem Mietvertrag unstreitig zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären.

Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

18. Ausweispflicht

Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, nicht abgelaufenen Personalausweis auszuweisen. Zudem hat er seine Telefon-Nr., aktuelle Mobil-Nr., Adresse des Einsatzortes des Mietgegenstandes, falls diese von der gemeldeten Adresse abweichend, anzugeben. Bei nicht vollständiger Datenangabe kann die Vermietung seitens des Vermieters abgelehnt werden.

19. Sonstige Bestimmungen - Schriftformerfordernis und salvatorische Klausel, Gerichtsstandvereinbarung und Aufrechnung des Zurückbehaltungsverbots

19.1. Schriftformvereinbarung / Salvatorische Klausel

Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses. Ist eine Bestimmung des Mietvertrages und/ oder der Allgemeinen Geschäftsverbindungen zu diesem Mietvertrag ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, die dem

(wirtschaftlichen) Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

19.2. Gerichtsstandsvereinbarung bei kaufmännischen Mietern

Wenn der Mieter Kaufmann ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für beide Parteien 66793 Saarwellingen.

19.3. Beschränkung Zurückbehaltungs- bzw. Aufrechnungsrecht des Mieters

Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Forderungen des Vermieters oder die Aufrechnung durch den Mieter mit Forderungen gegenüber Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, das Recht oder die Forderung des Mieters, auf dass das Zurückbehaltungsrecht bzw. die Aufrechnung gestützt wird, ist rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig oder vom Vermieter anerkannt.

D3/1946-10/ IR